Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vertragsbedingungen für die Nutzung unserer Dienstleistungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der AutoFinder Germany GmbH, Berliner Straße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "AutoFinder" oder "wir") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie").

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Vertragspartner ist die:

AutoFinder Germany GmbH
Berliner Straße 123
10115 Berlin
Deutschland

Handelsregisternummer: HRB 34467176
Vertreten durch: Thomas Bergmann (Geschäftsführer)

2. Definitionen

In diesen AGB haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung:

  • "Dienstleistungen" bezeichnet die von AutoFinder angebotenen Leistungen wie Fahrzeugsuche, -bewertung, -vermittlung, Importdienstleistungen und Beratungsleistungen.
  • "Auftrag" bezeichnet die schriftliche oder mündliche Beauftragung von AutoFinder durch den Kunden zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen.
  • "Vermittlung" bezeichnet die Tätigkeit von AutoFinder, Kunden bei der Suche nach geeigneten Fahrzeugen zu unterstützen und den Kontakt zu Verkäufern herzustellen.
  • "Vermittlungsgebühr" bezeichnet das Entgelt, das der Kunde für die erfolgreiche Vermittlung eines Fahrzeugs an AutoFinder zahlt.
  • "Suchauftrag" bezeichnet den Auftrag zur Suche nach einem bestimmten Fahrzeug oder nach Fahrzeugen, die bestimmten Kriterien entsprechen.
  • "Erfolgsgebühr" bezeichnet eine Vergütung, die nur im Falle der erfolgreichen Vermittlung eines Fahrzeugs fällig wird.
  • "Pauschale" bezeichnet eine festgelegte Vergütung für bestimmte Dienstleistungen unabhängig vom Erfolg.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf unserer Website oder in sonstigen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

Der Vertrag zwischen AutoFinder und dem Kunden kommt durch einen schriftlichen Auftrag des Kunden (Angebot) und dessen Annahme durch AutoFinder zustande. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Beginn der Dienstleistungserbringung erfolgen.

Für den Umfang der Dienstleistungen ist ausschließlich der Inhalt des Auftrags sowie etwaiger Auftragsbestätigungen maßgeblich.

4. Leistungsbeschreibung

4.1 Fahrzeugsuche und -vermittlung

AutoFinder unterstützt den Kunden bei der Suche nach geeigneten Fahrzeugen gemäß den vom Kunden festgelegten Kriterien. Dazu gehören insbesondere:

  • Marktanalyse und Identifikation potenzieller Fahrzeuge
  • Besichtigung und Bewertung von Fahrzeugen
  • Überprüfung von Fahrzeughistorie und -dokumentation
  • Beratung zu Preisverhandlungen
  • Begleitung bei Besichtigungen und Probefahrten
  • Unterstützung bei der Kaufabwicklung

AutoFinder übernimmt keine Garantie für den erfolgreichen Abschluss eines Kaufvertrags für ein bestimmtes Fahrzeug oder zu bestimmten Konditionen.

4.2 Fahrzeugimport

AutoFinder unterstützt den Kunden bei der Einfuhr von Fahrzeugen aus dem Ausland nach Deutschland. Diese Dienstleistung umfasst insbesondere:

  • Suche und Bewertung von Fahrzeugen im Ausland
  • Abwicklung des Kaufprozesses
  • Organisation des Fahrzeugtransports
  • Erledigung von Zollformalitäten
  • Unterstützung bei der deutschen Zulassung

Die genauen Leistungen und Kosten werden im jeweiligen Auftrag festgelegt.

4.3 Bewertung und Inspektion

AutoFinder führt auf Wunsch des Kunden technische Inspektionen und Bewertungen von Fahrzeugen durch. Diese Dienstleistung umfasst:

  • Detaillierte technische Inspektion des Fahrzeugs
  • Überprüfung der Fahrzeughistorie
  • Bewertung des allgemeinen Zustands
  • Erstellung eines Inspektionsberichts
  • Beratung zur Preisangemessenheit

Die Bewertung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, kann jedoch keine absolute Sicherheit über den Zustand des Fahrzeugs oder das Nichtvorhandensein von Mängeln bieten.

4.4 Beratungsleistungen

AutoFinder bietet Beratungsleistungen rund um den Fahrzeugkauf und -verkauf an, insbesondere zu:

  • Auswahl geeigneter Fahrzeugmodelle
  • Finanzierungsoptionen
  • Versicherungen
  • Steuerliche Aspekte

Die Beratung erfolgt auf Basis der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage und Marktbedingungen. AutoFinder übernimmt keine Haftung für Änderungen, die nach dem Beratungszeitpunkt eintreten.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Vergütungsarten

Je nach vereinbarter Dienstleistung kann die Vergütung als Pauschale, Stundensatz, Erfolgsgebühr oder eine Kombination dieser Vergütungsarten erfolgen. Die genaue Vergütung wird im jeweiligen Auftrag festgelegt.

5.2 Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

  • Bei Pauschalvergütung: 50% bei Auftragserteilung, 50% bei Abschluss der Dienstleistung
  • Bei Erfolgsgebühren: Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach erfolgreicher Vermittlung
  • Bei Stundensätzen: Monatliche Abrechnung, zahlbar innerhalb von 14 Tagen

Alle Rechnungen sind ohne Abzug zu begleichen.

5.3 Aufwendungsersatz

Auslagen und Aufwendungen, die AutoFinder im Rahmen der Auftragserfüllung entstehen (z.B. Reisekosten, Gebühren für externe Dienstleister), werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

5.4 Preisanpassung

AutoFinder behält sich das Recht vor, die Preise für laufende Verträge mit einer Vorankündigung von 30 Tagen zu ändern. In diesem Fall hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, AutoFinder bei der Erbringung der Dienstleistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere:

  • Die rechtzeitige und vollständige Bereitstellung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen
  • Die Mitteilung von Änderungen seiner Suchkriterien oder Anforderungen
  • Die rechtzeitige Rückmeldung zu Anfragen von AutoFinder
  • Bei Fahrzeugbesichtigungen: Terminabstimmung und ggf. physische Anwesenheit

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwand, kann AutoFinder hierfür eine angemessene zusätzliche Vergütung verlangen.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Vertragslaufzeit

Die Laufzeit des Vertrags richtet sich nach der Art der vereinbarten Dienstleistung:

  • Bei einmaligen Dienstleistungen (z.B. Fahrzeuginspektion): Bis zur vollständigen Erbringung der Dienstleistung
  • Bei Suchaufträgen: Bis zur erfolgreichen Vermittlung eines Fahrzeugs oder bis zur Kündigung
  • Bei Daueraufträgen: Gemäß individueller Vereinbarung, mindestens jedoch 3 Monate

7.2 Kündigung

Die Kündigung von Daueraufträgen ist mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende möglich, sofern nicht anders vereinbart.

Suchaufträge können vom Kunden jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. In diesem Fall hat AutoFinder Anspruch auf:

  • Vergütung für bereits erbrachte Leistungen
  • Ersatz bereits getätigter Auslagen
  • Eine angemessene Entschädigung für den entgangenen Gewinn

7.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten durch die andere Partei
  • Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung
  • Einleitung eines Insolvenzverfahrens

8. Haftung

8.1 Haftungsbeschränkung

AutoFinder haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von AutoFinder, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für sonstige Schäden haftet AutoFinder nur, soweit sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AutoFinder, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.2 Beschränkung der Höhe nach

Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf die Höhe der vereinbarten Vergütung.

8.3 Haftungsausschluss für Fahrzeugmängel

AutoFinder haftet nicht für Mängel vermittelter Fahrzeuge. Die Haftung für Sachmängel liegt ausschließlich beim Verkäufer des Fahrzeugs. AutoFinder ist nicht Partei des Kaufvertrags zwischen Kunde und Fahrzeugverkäufer.

Die Fahrzeugbewertungen und -inspektionen von AutoFinder werden mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführt, können jedoch keine Gewähr für die Entdeckung aller potenziellen Mängel bieten. AutoFinder übernimmt keine Haftung für versteckte Mängel oder zukünftig auftretende Defekte.

8.4 Beratungshaftung

Bei Beratungsleistungen haftet AutoFinder nur für die Richtigkeit der Beratung zum Zeitpunkt der Beratungserbringung und unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände. Eine Haftung für spätere Änderungen der Rechtslage, der Marktbedingungen oder sonstiger Umstände ist ausgeschlossen.

9. Datenschutz

AutoFinder erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung des Vertrags im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass AutoFinder personenbezogene Daten an Dritte weitergeben darf, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist (z.B. an Fahrzeughändler oder Transportunternehmen).

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen AutoFinder und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von AutoFinder in Berlin.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

12. Änderungen der AGB

AutoFinder behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail oder in sonstiger Textform spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Stand: Juli 2023